Wissenswertes

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückzahlungsanspruch der Eltern gegen den Ex-Freund der Tochter schon nach kurzer Beziehungsdauer wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=98413 (BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16) Elterlichen Zuwendungen, die in der Erwartung erfolgen, die Beziehung zwischen der...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7b07f6fed42919fd8b211eef71868cef&nr=95262&pos=0&anz=1 (BGH, Beschl. V. 27.03.2019 – XII ZB 345/18) Sowohl der personensorge- als auch der umgangsberechtigte Elternteil hat in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit dieser ihn zur Ausübung seines...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20122/17&nr=86149 (BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – XII ZB 122/17) Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit der Ehegatten während der Ehe und dadurch verursachte geringere Rentenanwartschaften stellen keine ehebedingten Nachteile gem. § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn für diese Zeit ein...

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8088521 (OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2018 – 2 UF 41/18) Die allgemeinen Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründen nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung, die gerichtliches Eingreifen in Elternrechte in Form von Maßnahmen gem. §...

VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2017 – 36 K 66.16 – juris Im Falle des Wechselmodells, bei dem geschiedene Eltern (Richter oder Beamte) die Kinder jeweils wöchentlich abwechselnd betreuen, können beide Eltern Anspruch auf den vollen Familienzuschlag der Stufe...

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77504&pos=0&anz=1 BGH, Beschluss v. 18. Januar 2017 XII ZB 118/16 -, FamRZ 2017, 519 In Fallkonstellationen, in denen sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten nicht entsprechen, ist die aus der Ehe herrührende Steuerbegünstigung nach den Grundsätzen des §...