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Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20122/17&nr=86149

(BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – XII ZB 122/17)

Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit der Ehegatten während der Ehe und dadurch verursachte geringere Rentenanwartschaften stellen keine ehebedingten Nachteile gem. § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Infolgedessen tragen beide Ehegatten Nachteile in der Versorgungsbilanz ebenbürtig und gleichen diese damit vollständig aus. Ein ehebedingter Nachteil entsteht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten allerdings, wenn er auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre. Dieser wird jedoch kompensiert, wenn er für die Zeit bis zum Renteneintritt Altersvorsorgeunterhalt erhält oder jedenfalls erlangen kann.

Nachehelicher Unterhalt ist grundsätzlich gem. § 1578 b Absatz 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten (Ex-)Ehegatten herabzusetzen, wenn ein Unterhaltsanspruch gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Unter diesem angemessenen Lebensbedarf versteht man das hypothetische Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehegatten kommt es nicht an. Die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist unbillig, wenn dem betroffenen Ehegatten durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Darüber hinaus ist ein erhaltener Zugewinnausgleich geeignet etwaige ehebedingte Nachteile zu kompensieren, da es sich hierbei um einen weiteren Vermögenszufluss und somit einen ehebedingten Vorteil handelt.

Zur Zulässigkeit von Anordnungen gem. § 1666, 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:8088521

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2018 – 2 UF 41/18)

Die allgemeinen Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründen nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung, die gerichtliches Eingreifen in Elternrechte in Form von Maßnahmen gem. § 1666 BGB rechtfertigen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das Kindeswohl Schutzmaßnahmen durch staatliche Organe erfordert.

Neben der Nutzung von Smartphones oder Tablets, inbegriffen des – letztlich von den Eltern ermöglichten – WhatsApp-Zugangs, durch Kinder oder Jugendliche müssen weitere erhebliche Anzeichen von Kindeswohlgefährdung vorliegen. Gleiches gilt, wenn sich herausstellt, dass das Kind oder der Jugendliche Zugang zu nicht altersgerechten Computerspielen hat. Grundsätzlich kann das Gericht Maßnahmen nach § 1666 BGB von Amts wegen ergreifen, wenn sie im Interesse des Kindeswohls erforderlich sind. Diese sind zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird. Maßnahmen gem. § 1666 BGB sind Ausprägung des grundrechtlichen Wächteramts des Staates, das dem Schutz des Kindes bei Gefährdung seines Wohls dient. Solche staatlichen Maßnahmen berühren jedoch generell die Grundrechte der Eltern, sodass hohe Anforderungen an Eingriffe in die elterliche Personensorge zu stellen sind.

Eine gerichtliche Maßnahme setzt somit die positive Feststellung voraus, dass bei weiterer Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens zum Nachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist. Die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts rechtfertigt eine eingreifende Maßnahme nicht. Es gehört nicht zum staatlichen Wächteramt, für eine bestmögliche Förderung des Kindes und seiner Fähigkeiten zu sorgen. Die kindlichen Interessen können am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall wirkliche oder vermeintliche Nachteile des Kindes durch bestimmte Entscheidungen oder Verhaltensweisen in Kauf genommen werden müssen. Die Nutzung digitaler Medien muss zum Schutz von Minderjährigen ggf. pädagogisch begleitet werden, hierbei ergeben sich jedoch individuelle Spielräume, die – so lange keine Kindeswohlgefährdung vorliegt – innerhalb der jeweiligen Familie eigenverantwortlich festgelegt werden können.

Voller Familienzuschlag der Stufe 1 bei Wechselmodell

VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2017 – 36 K 66.16 – juris

Im Falle des Wechselmodells, bei dem geschiedene Eltern (Richter oder Beamte) die Kinder jeweils wöchentlich abwechselnd betreuen, können beide Eltern Anspruch auf den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 haben, der Familienzuschlag wird nicht halbiert (Anschluss an BVerwG, Urteil v. 27.03.2014 – 2 C 2/13 -).

Dies gilt auch dann, wenn das Wechselmodell nicht notariell vereinbart wurde, sondern auf eine Einigung zurückgeht, die vor dem Familiengericht protokolliert wurde und seitdem angewandt wird.

Ermittlung der auf einen Ehegatten entfallenden Steuerlast bei Zusammenveranlagung

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=77504&pos=0&anz=1

BGH, Beschluss v. 18. Januar 2017 XII ZB 118/16 -, FamRZ 2017, 519

In Fallkonstellationen, in denen sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten nicht entsprechen, ist die aus der Ehe herrührende Steuerbegünstigung nach den Grundsätzen des § 270 AO gleichmäßig zu verteilen. Dabei ist die von den Eheleuten nach der tatsächlich gewählten Zusammenveranlagung (§26b EStG) auf Grundlage des Splitting-Verfahrens gemäß § 32 a Abs. 5 EStG geschuldete Steuer anteilig bezogen auf ihr jeweiliges Einkommen unter zusätzlicher Berücksichtigung der steuerlichen Progression aufzuteilen. In Anlehnung an § 270 AO ist zunächst anhand der fiktiven Steuerlast bei einer Einzelveranlagung die Relation der individuellen Steuerlast zur gesamten Steuerlast und sodann anhand des entsprechenden Prozentsatzes die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen am Maßstab der bei Zusammenveranlagung tatsächlich bestehenden Steuerschuld zu ermitteln. Diese Methode stellt sicher, dass das – nach Abzug der nach der konkreten Veranlagung anfallenden Steuerlast – verbleibende Einkommen insgesamt erfasst wird. Ferner wird so gewährleistet, dass die danach umzulegende Steuerlast nicht nur anteilig am Einkommen des Unterhaltspflichtigen bemessen wird, sondern dass zudem auch die Progression hinreichend Berücksichtigung findet (Senatsbeschluss BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594 Rn. 50 f. mwN).

Berücksichtigung von Umgangskosten im Unterhalt

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE224482018&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint

KG Berlin, Beschluss v. 25. September 2018 – 13 UF 33/18

Angemessene Umgangskosten stellen eine anerkennungsfähige Abzugsposition dar, soweit sie vom Umgangspflichtigen nicht anderweitig, insbesondere durch den ihm verbleibenden Kindergeldanteil, gedeckt werden können; sie mindern das unterhaltsrechtsrelevante Einkommen. Die hierfür anfallenden Kosten können geschätzt werden nach § 287 ZPO. Dass einzelne Umgangswochenenden immer wieder einmal aus verschiedenen Gründen ausfallen, rechtfertigt keinesfalls automatisch eine nachhaltige Reduzierung dieser Kosten, weil Stornokosten anfallen können z.B. Es bestehen idR keine Bedenken, Umgangskosten in Höhe von 500,00 EUR im Monat anzusetzen. Diese reduzieren sich um den jeweiligen, dem Umgangsberechtigten zukommenden Kindergeldanteil, der für die Bestreitung dieser Kostenposition herangezogen werden kann.