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Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperationsbereitschaft der Eltern

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.06.2020 – 20 UF 14/20 (AG Pforzheim)

Elterliche Sorge bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften: keine gemeinsame Sorge bei gerichtlich prognostizierten erheblichen negativen Auswirkungen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Eltern auf das Kindeswohl

Bei der Entscheidung über die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf beide Eltern gemäß § 1626a Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, bei der auch zu berücksichtigen ist, wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für das Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. 

Dabei sprechen das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemeinsamen Sorge durch einen Elternteil noch nicht per se gegen die gemeinsame elterliche Sorge, jedoch setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 15.06.2016 – XII ZB 419/15).

Zwar sei es im Einzelfall hinzunehmen, dass sich nach einer Zeit der Erprobung herausstellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht funktioniert und nachträglich wieder aufzuheben ist. (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 24.05.2016 – 3 UF 139/15) Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die vom Gericht nach § 1626a Abs. 2 BGB zu erstellende Prognose ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht funktionieren wird, weil tatsächlich trotz professioneller Unterstützung durch Jugendamt und Verfahrensbeistände keinerlei Konsensmöglichkeit und Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern besteht und sich bereits diese Phase des Erprobens der gemeinsamen Sorge erheblich  belastend auf das Kind auswirken würde.

 

Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten

OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.07.2020 – 1 WF 102/20 [AG Langen (Hessen)]

Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten: keine eigenmächtige Aussetzung des Umgangs wegen der Besorgnis, sich mit dem Coronavirus zu infizieren

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Coronavirus führen nicht dazu, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können. Die Empfehlungen zur Kontaktvermeidung beziehen sich ausdrücklich nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern in verschiedenen Haushalten leben.

Der umgangsverpflichtete Elternteil ist ohne Einverständnis des umgangsberechtigten Elternteils nicht befugt, über die Ausgestaltung oder das Stattfinden des Umgangsrechts zu disponieren. Dies gilt auch dann, wenn sich der umgangsverpflichtete Elternteil aufgrund eigener Vorerkrankungen oder der Rücksichtnahme auf zur Risikogruppe gehörende Angehörige oder Haushaltsmitglieder in freiwillige Quarantäne begibt. Die Entscheidung darüber, auch das Kind dieser freiwilligen Quarantäne zu unterstellen, ist eine Entscheidung, die von den Eltern gemeinsam im Rahmen ihrer Sorgerechtsbefugnisse zu treffen ist, da es sich dabei um eine Entscheidung über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind gemäß §§ 1687 Abs. 1 S.1, 1628 BGB handelt.

Gewährt ein Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang gleichwohl mit dieser Begründung nicht, handelt es sich dabei um eine von diesem zu vertretende Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung gemäß § 89 Abs. 1, 4 S. 1 FamFG, die mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann. Liegen aus Sicht des umgangsverpflichteten Elternteils Gründe vor, die eine Aussetzung des Umgangs rechtfertigen, so hat er selbst ein Abänderungsverfahren im Sinne von § 1696 BGB anzuregen oder einzuleiten und darf nicht eigenmächtig vom gerichtlich geregelten Umgang abweichen.

 

Übertragung der elterlichen Sorge bei Vollmachtserteilung des anderen Elternteils

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=106578&pos=0&anz=

(BGH, Beschluss v. 29.04.2020, XII ZB 112/19)

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) die Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann die Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.

Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine anderenfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichende Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt.

Bei Vorlage der Voraussetzungen muss eine Übertragung des Sorgerechts unterbleiben, was zwingend aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt. Ein Eingriff in die elterliche Sorge als Bestandteil des Elternrechts muss stets auf das im Sinne des Kindeswohls und der beiderseitigen Elternrechte erforderliche Maß begrenzt bleiben.

 

 

Umgangspflicht des Vaters gegenüber dem Kind

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE20000192

(OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.11.2020, 3 UF 156/20)

Ein von der Kindesmutter getrennt lebender Kindesvater kann auch gegen seinen Willen zu einem regelmäßigen Umgang mit den Kindern verpflichtet werden. Dies müsse allerdings dem Kindeswohl dienen. Fehle ihm für den Umgang die Zeit, könne das Anlass sein, Lebenseinstellung und Prioritäten zu überdenken.

Im entschiedenen Fall lebte der noch nicht geschiedene Kindesvater getrennt von der Kindesmutter. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. Den Umgang nahm der Kindesvater nur sporadisch wahr. Da die Kinder den Vater vermissten und das dringende Bedürfnis hatten, diesen häufiger zu sehen, leitete die Kindesmutter Ende 2019 ein Umgangsverfahren ein. Das Amtsgericht verurteilte den Kindesvater dazu, die drei Söhne an einem Sonntag im Monat sowie in den Ferienzeiten in bestimmtem Umfang zu sich zu nehmen. Hiergegen wehrte sich der Kindesvater mit der Beschwerde beim OLG Frankfurt.

Das OLG sah in dem sich aus § 1684 Abs. 1 BGB ergebenden Umgangsrecht darüber hinaus eine unabdingbare Elternpflicht, einen dem Wohl des Kindes entsprechenden Umgang mit den Kindern zu pflegen. Diese Pflicht zum Umgang könne einem getrenntlebenden Vater auch gegen seinen Willen auferlegt werden.

Das OLG wies die Beschwerde daher in vollem Umfang zurück und bestätigte den amtsgerichtlichen Umgangsbeschluss.

 

Düsseldorfer Unterhaltstabelle ab dem 01.01.2021

https://www.justiz.sachsen.de/olg/download/Unterhaltstabelle_2021.pdf

https://www.justiz.sachsen.de/olg/download/Unterhaltsleitlinien_2021.pdf

Die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Unterhaltstabelle erhöhen sich zum 01.01.2021. Für Sachsen gelten vorrangig die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden.

Der Mindestunterhalt für ein Kind in der 1. Altersgruppe beträgt ab dem 01.01.2021 monatlich 393,00 EUR, für ein Kind in der 2. Altersgruppe 451,00 EUR, für ein Kind in der 3. Altersgruppe 528,00 EUR, ab 18 Jahren 564,00 EUR.

Von dem Bedarf des Kindes ist das hälftige Kindergeld abzuziehen, sofern sich das Kind überwiegend im Haushalt eines Elternteils aufhält. Für ein 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld ab dem 01.01.2021 je 219,00 EUR, für ein 3. Kind 225,00 EUR und ab dem vierten Kind je 250,00 EUR.

Der notwendige Eigenbedarf eines erwerbstätigen Barunterhaltspflichtigen beträgt weiterhin seit dem 01.01.2020 mindestens 1.160,00 EUR gegenüber einem minderjährigen Kind. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldner beträgt der notwendige Eigenbedarf 960,00 EUR. Der angemessene Eigenbedarf beträgt 1.400,00 EUR, insbesondere gegenüber einem anderen volljährigen Kind.

Umgangsrecht in Zeiten von Corona

Umgangsberechtigte Elternteile, aber auch die betreuenden Elternteile, fragen sich derzeit, ob der Umgang mit minderjährigen Kindern auf Grundlage der geltenden Allgemeinverfügungen durch die jeweiligen Staatsministerien der Bundesländer bzgl. der Ausgangsbeschränkungen aufgrund des Corona-Virus in dem jeweiligen Bundesland eingeschränkt oder gar ausgesetzt werden können. Für Sachsen gilt die Bekanntmachung der Allgemeinverfügung über den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes anlässlich der Corona-Pandemie des Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 22.03.2020, Az. 15-5422/10 (hier).

Umgangsrecht – Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkung

Zur Ausübung des Umgangsrechts gibt die Allgemeinverfügung für Sachsen keinen konkreten Hinweis. Umgang wird nicht als Ausnahme von der Ausgangsbeschränkung benannt, wohingegen das Sorgerecht und die Begleitung Minderjähriger explizit aufgeführt werden. Ob hierunter auch das Umgangsrecht fällt, bleibt offen.

Generell herrscht eine große Unsicherheit hinsichtlich der Auslegung der Ausgangsbeschränkung.

Ziel der geltenden Allgemeinverfügungen ist es, den Kontakt zwischen den Personen derart zu beschränken, dass so wenig wie möglich Kontakt zu anderen Personen unterhalten wird, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Hiervon betroffen sind ausnahmslos Kinder und Erwachsene.

Auch wenn es sich um keine Ausgangssperre in diesem Sinne handelt, ist in Sachsen das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt. Nachfolgend werden in der Verfügung triftige Gründe benannt, die jedoch im Hinblick auf die Wortwahl „insbesondere“ nicht abschließend sind. Neben den benannten Gründen, sind demnach auch andere Gründe in Betracht zu ziehen die häusliche Unterkunft zu verlassen, die im Falle einer Kontrolle glaubhaft gemacht werden müssen. Nun würde natürlich jeder Umgangsberechtigte davon ausgehen, dass das Umgangsrecht ein triftiger Grund ist. Ist es doch im Grundgesetz verankert und nur in Ausnahmefällen durch gerichtliche Entscheidung einzuschränken.

Ob das Unterlassen der expliziten Benennung des Umgangsrechts nun ein redaktioneller Fehler ist, oder ob das Umgangsrecht selbstredend fortbesteht und deswegen keine Aufzählung unter den triftigen Gründen notwendig war, erschließt sich aus der Allgemeinverfügung nicht.

Grund für Umgangsaussetzung?

Vielfach erreichen uns nun Mitteilungen von Umgangsberechtigten, dass der Umgang von den betreuenden Elternteilen eingeschränkt oder ausgesetzt wird. Die betreuenden Elternteile berufen sich diesbezüglich auf die geltenden Allgemeinverfügungen.

Fraglich ist, ob diese als Ermächtigungsgrundlagen für die Einschränkung/Aussetzung des Umgangsrechts dienen. Immerhin ist die Ausgestaltung der Allgemeinverfügungen Ländersache, mithin herrschen nicht in jedem Bundesland die gleichen Voraussetzungen, was möglicherweise zu einer Ungleichbehandlung auch in Bezug auf das Umgangsrecht führen würde. Für das Umgangsrecht gelten allgemein in Deutschland die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). 

Das Umgangsrecht ist Teil des im Grundgesetz verankerten Elternrechts und nur in absoluten Ausnahmefällen zu beschränken. Jedes Kind und jeder nicht betreuende Elternteil hat zunächst einen gesetzlichen Anspruch auf Umgang. Der Umgang wird jedoch im konkreten Einzelfall zum Wohle des Kindes geregelt, notfalls mit Hilfe des Gerichts. Keinesfalls kann ein Elternteil allein den Umgang bestimmen, auch nicht der betreuende Elternteil. Das gemeinsame Sorgerecht ist keine Voraussetzung für den Umgang.

Beruft sich nun ein Elternteil auf die Allgemeinverfügung und gibt deswegen das gemeinsame Kind nicht an den anderen Elternteil heraus, handelt der betreuende Elternteil möglicherweise rechtswidrig. Besteht eine geltende Umgangsregelung, ob gerichtlich oder aussergerichtlich, darf der betreuende Elternteil den Umgang keinesfalls eigenmächtig aussetzen oder beschränken, es sei denn der Umgang widerspricht dem Kindeswohl. Dies ist jedoch immer im Einzelfall zu prüfen.

In der heutigen Zeit, in der Patchwork-Familien keine Seltenheit darstellen, finden tagtäglich von einem zum anderen Wohnort der Eltern Betreuungswechsel statt. Häufig müssen die Umgangsberechtigten ihre Kinder beim betreuenden Elternteil abholen und auch wieder zurückbringen. Dies kann innerorts, aber auch mit großen räumlichen Distanzen (auch in andere Bundesländer) geschehen. Zum Teil sind Eltern auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Im Grunde befinden sich in diesen Fällen sehr viele Personen tagtäglich außerhalb ihrer häuslichen Unterkunft ohne einen (als triftig benannten) Grund wie Arbeit, Arztbesuch oder Einkaufen. Dies würde der Kontaktbeschränkung in den Allgemeinverfügungen im eigentlichen Sinne im Grunde widersprechen. Unabhängig vom Schutz der einzelnen Kinder, können Kinder ebenso Überträger des Corona-Virus sein, weswegen auch Kinder das häusliche Unterkunft grundsätzlich nicht verlassen dürfen. 

Bei einigen Familien wird es jedoch bereits aufgrund der aktuellen Einschränkung im öffentlich Fern- und Nahverkehr bereits zu einer Aussetzung des Umgangs kommen, unabhängig, ob die Allgemeinverfügung nun dahingehend auszulegen ist, dass der Umgang eingeschränkt werde kann oder nicht. Andere werden sich wiederum aufgrund von Kurzarbeit, Verlust des Arbeitsplatzes oder fehlende Aufträge als Selbständige den Umgang schlichtweg nicht mehr leisten können. Es bedarf sodann der Kooperation beider Elternteile, den Kontakt notfalls auf andere Weise sicherzustellen, wie Telefonaten, Videochat etc.

Aktuell liegen jedoch keine konkreten Bestimmungen vor, dass das Umgangsrecht unter Berufung auf die Allgemeinverfügungen der Länder ausgesetzt werden soll. 

Dennoch könne möglicherweise zumindest im Einzelfall der Umgang ausgesetzt oder beschränkt werden, wenn eine konkrete Gefährdung des Kindeswohl besteht. Wann diese jedoch vorliegt, ist im Einzelfall zu überprüfen. Eine bloße Angst vor einer Infektion des Kindes mit dem Corona-Virus genügt hingegen nicht.

Besonderheiten sind wahrscheinlich hingegen bei begleiteten Umgängen und Umgangspflegschaften zu beachten, aufgrund der Teilnahme eines Dritten beim Umgang.

Entscheidend wird sein, wie die Lage zu bewerten ist, wenn die Ausgangsbeschränkungen verlängert oder sogar noch verschärft werden.

Gerne beraten wir Sie in Ihrem konkreten Einzelfall.

Düsseldorfer Unterhaltstabelle Stand 01.01.2020

https://www.justiz.sachsen.de/olg/download/Unterhaltsleitlinien_2020.pdf

https://www.justiz.sachsen.de/olg/download/Unterhaltstabelle_2020.pdf

Die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Unterhaltstabelle haben sich zum 01.01.2020 erhöht. Für Sachsen gelten vorrangig die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden.

Der Mindestunterhalt für ein Kind in der 1. Altersgruppe beträgt aktuell 369,00 EUR, für ein Kind in der 2. Altersgruppe 424,00 EUR, für ein Kind in der 3. Altersgruppe 497,00 EUR, ab 18 Jahren 530,00 EUR.

Von dem Bedarf des Kindes ist das hälftige Kindergeld abzuziehen, sofern sich das Kind überwiegend im Haushalt eines Elternteils aufhält. Für ein 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld aktuell je 204,00 EUR, für ein 3. Kind 210,00 EUR und ab dem vierten Kind je 235,00 EUR.

Der notwendige Eigenbedarf eines erwerbstätigen Barunterhaltspflichtigen beträgt seit 01.01.2020 mindestens 1.160,00 EUR gegenüber einem minderjährigen Kind. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldner beträgt der notwendige Eigenbedarf 960,00 EUR. Der angemessene Eigenbedarf beträgt 1.400,00 EUR, insbesondere gegenüber einem anderen volljährigen Kind.

Rückzahlungsanspruch der Eltern nach kurzer Beziehungsdauer wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückzahlungsanspruch der Eltern gegen den Ex-Freund der Tochter schon nach kurzer Beziehungsdauer wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=98413

(BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16)

Elterlichen Zuwendungen, die in der Erwartung erfolgen, die Beziehung zwischen der Tochter und deren Freund werde andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die „räumliche Grundlage“ des weiteren Zusammenlebens der Partner bilden, kann die vom Partner geteilte oder zumindest erkannte Vorstellung des Schenkers zugrunde liegen, die Lebensgemeinschaft werde jedenfalls auf längere Zeit fortgesetzt. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung von etwa 50.000 EUR an eine Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gründen besonders verbunden ist, regelmäßig nur in der Annahme erfolgt, zum dauerhaften Zusammenleben des Beschenkten mit dem eigenen Kind oder einer anderen Person, für die der Schenker in ähnlicher Weise Sorge tragen möchte, beizutragen.

Die mit diesen Vorstellungen erfolgte Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. Für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es deshalb nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat. Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. In diesem Fall ist der Schenker berechtigt vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückzufordern. Vorliegend sei die Beziehungsdauer nach der Schenkung mit lediglich 1 3⁄4 Jahren sehr kurz gewesen.

Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7b07f6fed42919fd8b211eef71868cef&nr=95262&pos=0&anz=1

(BGH, Beschl. V. 27.03.2019 – XII ZB 345/18)

Sowohl der personensorge- als auch der umgangsberechtigte Elternteil hat in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit dieser ihn zur Ausübung seines Rechts benötigen. Diesem Anspruch steht die berechtigte Sorge entgegen, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten will, beispielsweise um das Kind ins Ausland zu entführen.

Personensorge und Umgang erfordern, dass der jeweils berechtigte Elternteil in die Lage versetzt wird, die Zeit mit dem Kind ungestört und damit kindeswohldienlich zu verbringen. Dazu müssen dem berechtigten Elternteil all diejenigen persönlichen Gegenstände, Kleidung und Urkunden herausgegeben werden, die das Kind während seines Aufenthalts bei dem die Herausgabe begehrenden Elternteil voraussichtlich benötigt. Aus der Zusammenschau der §§ 1632 Abs. 1 und 1684 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass diese Verpflichtung auch für Gegenstände gilt, die das Kind nach seinem Aufenthaltswechsel benötigt. Unter § 1684 Abs. 2 BGB fällt auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das Kind im Besitz von Reisedokumenten ist. Unter Berücksichtigung wechselseitiger Loyalitätspflichten kann dem entsprechenden Herausgabeanspruch im Einzelfall jedoch die berechtigte Besorgnis der Überschreitung der elterlichen Befugnisse entgegenstehen. 

Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20122/17&nr=86149

(BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – XII ZB 122/17)

Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit der Ehegatten während der Ehe und dadurch verursachte geringere Rentenanwartschaften stellen keine ehebedingten Nachteile gem. § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Infolgedessen tragen beide Ehegatten Nachteile in der Versorgungsbilanz ebenbürtig und gleichen diese damit vollständig aus. Ein ehebedingter Nachteil entsteht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten allerdings, wenn er auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre. Dieser wird jedoch kompensiert, wenn er für die Zeit bis zum Renteneintritt Altersvorsorgeunterhalt erhält oder jedenfalls erlangen kann.

Nachehelicher Unterhalt ist grundsätzlich gem. § 1578 b Absatz 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten (Ex-)Ehegatten herabzusetzen, wenn ein Unterhaltsanspruch gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Unter diesem angemessenen Lebensbedarf versteht man das hypothetische Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehegatten kommt es nicht an. Die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist unbillig, wenn dem betroffenen Ehegatten durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Darüber hinaus ist ein erhaltener Zugewinnausgleich geeignet etwaige ehebedingte Nachteile zu kompensieren, da es sich hierbei um einen weiteren Vermögenszufluss und somit einen ehebedingten Vorteil handelt.