Daily Archives: 4. Februar 2021

Keine gemeinsame elterliche Sorge bei fehlender Kooperationsbereitschaft der Eltern

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.06.2020 – 20 UF 14/20 (AG Pforzheim)

Elterliche Sorge bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften: keine gemeinsame Sorge bei gerichtlich prognostizierten erheblichen negativen Auswirkungen der fehlenden Kooperationsbereitschaft der Eltern auf das Kindeswohl

Bei der Entscheidung über die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf beide Eltern gemäß § 1626a Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, bei der auch zu berücksichtigen ist, wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für das Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. 

Dabei sprechen das Vorliegen eines Elternkonflikts oder die Ablehnung der gemeinsamen Sorge durch einen Elternteil noch nicht per se gegen die gemeinsame elterliche Sorge, jedoch setzt die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus (vgl. BGH, Beschl. v. 15.06.2016 – XII ZB 419/15).

Zwar sei es im Einzelfall hinzunehmen, dass sich nach einer Zeit der Erprobung herausstellt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht funktioniert und nachträglich wieder aufzuheben ist. (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 24.05.2016 – 3 UF 139/15) Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die vom Gericht nach § 1626a Abs. 2 BGB zu erstellende Prognose ergibt, dass die gemeinsame elterliche Sorge nicht funktionieren wird, weil tatsächlich trotz professioneller Unterstützung durch Jugendamt und Verfahrensbeistände keinerlei Konsensmöglichkeit und Kooperationsbereitschaft zwischen den Eltern besteht und sich bereits diese Phase des Erprobens der gemeinsamen Sorge erheblich  belastend auf das Kind auswirken würde.

 

Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten

OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.07.2020 – 1 WF 102/20 [AG Langen (Hessen)]

Ordnungsgeld wegen Umgangsverweigerung in Corona-Zeiten: keine eigenmächtige Aussetzung des Umgangs wegen der Besorgnis, sich mit dem Coronavirus zu infizieren

Die Kontaktbeschränkungen wegen der Verbreitung des Coronavirus führen nicht dazu, dass Umgangskontakte von Elternteilen mit ihren Kindern nicht mehr stattfinden können. Die Empfehlungen zur Kontaktvermeidung beziehen sich ausdrücklich nicht auf die Kernfamilie, auch wenn die Eltern in verschiedenen Haushalten leben.

Der umgangsverpflichtete Elternteil ist ohne Einverständnis des umgangsberechtigten Elternteils nicht befugt, über die Ausgestaltung oder das Stattfinden des Umgangsrechts zu disponieren. Dies gilt auch dann, wenn sich der umgangsverpflichtete Elternteil aufgrund eigener Vorerkrankungen oder der Rücksichtnahme auf zur Risikogruppe gehörende Angehörige oder Haushaltsmitglieder in freiwillige Quarantäne begibt. Die Entscheidung darüber, auch das Kind dieser freiwilligen Quarantäne zu unterstellen, ist eine Entscheidung, die von den Eltern gemeinsam im Rahmen ihrer Sorgerechtsbefugnisse zu treffen ist, da es sich dabei um eine Entscheidung über Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Kind gemäß §§ 1687 Abs. 1 S.1, 1628 BGB handelt.

Gewährt ein Elternteil den gerichtlich geregelten Umgang gleichwohl mit dieser Begründung nicht, handelt es sich dabei um eine von diesem zu vertretende Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung gemäß § 89 Abs. 1, 4 S. 1 FamFG, die mit einem Ordnungsgeld geahndet werden kann. Liegen aus Sicht des umgangsverpflichteten Elternteils Gründe vor, die eine Aussetzung des Umgangs rechtfertigen, so hat er selbst ein Abänderungsverfahren im Sinne von § 1696 BGB anzuregen oder einzuleiten und darf nicht eigenmächtig vom gerichtlich geregelten Umgang abweichen.