Daily Archives: 21. Dezember 2020

Übertragung der elterlichen Sorge bei Vollmachtserteilung des anderen Elternteils

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=106578&pos=0&anz=

(BGH, Beschluss v. 29.04.2020, XII ZB 112/19)

Beantragt ein Elternteil aus organisatorischen Gründen (ärztliche Behandlungen des Kindes, Schulangelegenheiten) die Übertragung des alleinigen Sorgerechts, kann die Erteilung einer Vollmacht durch den anderen Elternteil als milderes Mittel die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern.

Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine anderenfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichende Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt.

Bei Vorlage der Voraussetzungen muss eine Übertragung des Sorgerechts unterbleiben, was zwingend aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgt. Ein Eingriff in die elterliche Sorge als Bestandteil des Elternrechts muss stets auf das im Sinne des Kindeswohls und der beiderseitigen Elternrechte erforderliche Maß begrenzt bleiben.

 

 

Umgangspflicht des Vaters gegenüber dem Kind

https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/bshe/document/LARE20000192

(OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.11.2020, 3 UF 156/20)

Ein von der Kindesmutter getrennt lebender Kindesvater kann auch gegen seinen Willen zu einem regelmäßigen Umgang mit den Kindern verpflichtet werden. Dies müsse allerdings dem Kindeswohl dienen. Fehle ihm für den Umgang die Zeit, könne das Anlass sein, Lebenseinstellung und Prioritäten zu überdenken.

Im entschiedenen Fall lebte der noch nicht geschiedene Kindesvater getrennt von der Kindesmutter. Aus der Ehe sind drei Söhne hervorgegangen. Den Umgang nahm der Kindesvater nur sporadisch wahr. Da die Kinder den Vater vermissten und das dringende Bedürfnis hatten, diesen häufiger zu sehen, leitete die Kindesmutter Ende 2019 ein Umgangsverfahren ein. Das Amtsgericht verurteilte den Kindesvater dazu, die drei Söhne an einem Sonntag im Monat sowie in den Ferienzeiten in bestimmtem Umfang zu sich zu nehmen. Hiergegen wehrte sich der Kindesvater mit der Beschwerde beim OLG Frankfurt.

Das OLG sah in dem sich aus § 1684 Abs. 1 BGB ergebenden Umgangsrecht darüber hinaus eine unabdingbare Elternpflicht, einen dem Wohl des Kindes entsprechenden Umgang mit den Kindern zu pflegen. Diese Pflicht zum Umgang könne einem getrenntlebenden Vater auch gegen seinen Willen auferlegt werden.

Das OLG wies die Beschwerde daher in vollem Umfang zurück und bestätigte den amtsgerichtlichen Umgangsbeschluss.

 

Düsseldorfer Unterhaltstabelle ab dem 01.01.2021

https://www.justiz.sachsen.de/olg/download/Unterhaltstabelle_2021.pdf

https://www.justiz.sachsen.de/olg/download/Unterhaltsleitlinien_2021.pdf

Die Unterhaltsbeträge der Düsseldorfer Unterhaltstabelle erhöhen sich zum 01.01.2021. Für Sachsen gelten vorrangig die Unterhaltsleitlinien des Oberlandesgerichts Dresden.

Der Mindestunterhalt für ein Kind in der 1. Altersgruppe beträgt ab dem 01.01.2021 monatlich 393,00 EUR, für ein Kind in der 2. Altersgruppe 451,00 EUR, für ein Kind in der 3. Altersgruppe 528,00 EUR, ab 18 Jahren 564,00 EUR.

Von dem Bedarf des Kindes ist das hälftige Kindergeld abzuziehen, sofern sich das Kind überwiegend im Haushalt eines Elternteils aufhält. Für ein 1. und 2. Kind beträgt das Kindergeld ab dem 01.01.2021 je 219,00 EUR, für ein 3. Kind 225,00 EUR und ab dem vierten Kind je 250,00 EUR.

Der notwendige Eigenbedarf eines erwerbstätigen Barunterhaltspflichtigen beträgt weiterhin seit dem 01.01.2020 mindestens 1.160,00 EUR gegenüber einem minderjährigen Kind. Für einen nicht erwerbstätigen Unterhaltsschuldner beträgt der notwendige Eigenbedarf 960,00 EUR. Der angemessene Eigenbedarf beträgt 1.400,00 EUR, insbesondere gegenüber einem anderen volljährigen Kind.