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Rückzahlungsanspruch der Eltern nach kurzer Beziehungsdauer wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

Auseinandersetzung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Rückzahlungsanspruch der Eltern gegen den Ex-Freund der Tochter schon nach kurzer Beziehungsdauer wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&client=12&pos=0&anz=1&Blank=1.pdf&nr=98413

(BGH, Urt. v. 18.06.2019 – X ZR 107/16)

Elterlichen Zuwendungen, die in der Erwartung erfolgen, die Beziehung zwischen der Tochter und deren Freund werde andauern und das zu erwerbende Grundeigentum werde die „räumliche Grundlage“ des weiteren Zusammenlebens der Partner bilden, kann die vom Partner geteilte oder zumindest erkannte Vorstellung des Schenkers zugrunde liegen, die Lebensgemeinschaft werde jedenfalls auf längere Zeit fortgesetzt. Es entspricht der Lebenserfahrung, dass eine Zuwendung von etwa 50.000 EUR an eine Person, welcher der Schenker nicht aus anderen Gründen besonders verbunden ist, regelmäßig nur in der Annahme erfolgt, zum dauerhaften Zusammenleben des Beschenkten mit dem eigenen Kind oder einer anderen Person, für die der Schenker in ähnlicher Weise Sorge tragen möchte, beizutragen.

Die mit diesen Vorstellungen erfolgte Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. Für einen Wegfall der Geschäftsgrundlage reicht es deshalb nicht aus, dass die Lebensgemeinschaft nicht bis zum Tod eines der Partner Bestand hat. Hat jedoch die gemeinsame Nutzung der Immobilie entgegen der mit der Schenkung verbundenen Erwartung nur kurze Zeit angedauert, kommt regelmäßig ein Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. In diesem Fall ist der Schenker berechtigt vom Schenkungsvertrag zurückzutreten und das gesamte Geschenk oder dessen Wert zurückzufordern. Vorliegend sei die Beziehungsdauer nach der Schenkung mit lediglich 1 3⁄4 Jahren sehr kurz gewesen.