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Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7b07f6fed42919fd8b211eef71868cef&nr=95262&pos=0&anz=1

(BGH, Beschl. V. 27.03.2019 – XII ZB 345/18)

Sowohl der personensorge- als auch der umgangsberechtigte Elternteil hat in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses, soweit dieser ihn zur Ausübung seines Rechts benötigen. Diesem Anspruch steht die berechtigte Sorge entgegen, dass der die Herausgabe begehrende Elternteil mit Hilfe des Kinderreisepasses seine elterlichen Befugnisse überschreiten will, beispielsweise um das Kind ins Ausland zu entführen.

Personensorge und Umgang erfordern, dass der jeweils berechtigte Elternteil in die Lage versetzt wird, die Zeit mit dem Kind ungestört und damit kindeswohldienlich zu verbringen. Dazu müssen dem berechtigten Elternteil all diejenigen persönlichen Gegenstände, Kleidung und Urkunden herausgegeben werden, die das Kind während seines Aufenthalts bei dem die Herausgabe begehrenden Elternteil voraussichtlich benötigt. Aus der Zusammenschau der §§ 1632 Abs. 1 und 1684 Abs. 2 BGB ergibt sich, dass diese Verpflichtung auch für Gegenstände gilt, die das Kind nach seinem Aufenthaltswechsel benötigt. Unter § 1684 Abs. 2 BGB fällt auch die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass das Kind im Besitz von Reisedokumenten ist. Unter Berücksichtigung wechselseitiger Loyalitätspflichten kann dem entsprechenden Herausgabeanspruch im Einzelfall jedoch die berechtigte Besorgnis der Überschreitung der elterlichen Befugnisse entgegenstehen.