Zur Zulässigkeit von Anordnungen gem. § 1666, 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige

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(OLG Frankfurt, Beschl. v. 15.06.2018 – 2 UF 41/18)

Die allgemeinen Risiken der Nutzung smarter Technologien und Medien durch Minderjährige begründen nicht per se eine hinreichend konkrete Kindeswohlgefährdung, die gerichtliches Eingreifen in Elternrechte in Form von Maßnahmen gem. § 1666 BGB rechtfertigen. Es ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob das Kindeswohl Schutzmaßnahmen durch staatliche Organe erfordert.

Neben der Nutzung von Smartphones oder Tablets, inbegriffen des – letztlich von den Eltern ermöglichten – WhatsApp-Zugangs, durch Kinder oder Jugendliche müssen weitere erhebliche Anzeichen von Kindeswohlgefährdung vorliegen. Gleiches gilt, wenn sich herausstellt, dass das Kind oder der Jugendliche Zugang zu nicht altersgerechten Computerspielen hat. Grundsätzlich kann das Gericht Maßnahmen nach § 1666 BGB von Amts wegen ergreifen, wenn sie im Interesse des Kindeswohls erforderlich sind. Diese sind zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes oder sein Vermögen gefährdet wird. Maßnahmen gem. § 1666 BGB sind Ausprägung des grundrechtlichen Wächteramts des Staates, das dem Schutz des Kindes bei Gefährdung seines Wohls dient. Solche staatlichen Maßnahmen berühren jedoch generell die Grundrechte der Eltern, sodass hohe Anforderungen an Eingriffe in die elterliche Personensorge zu stellen sind.

Eine gerichtliche Maßnahme setzt somit die positive Feststellung voraus, dass bei weiterer Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens zum Nachteil des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist. Die bloße Möglichkeit des Schadenseintritts rechtfertigt eine eingreifende Maßnahme nicht. Es gehört nicht zum staatlichen Wächteramt, für eine bestmögliche Förderung des Kindes und seiner Fähigkeiten zu sorgen. Die kindlichen Interessen können am besten von den Eltern wahrgenommen werden. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall wirkliche oder vermeintliche Nachteile des Kindes durch bestimmte Entscheidungen oder Verhaltensweisen in Kauf genommen werden müssen. Die Nutzung digitaler Medien muss zum Schutz von Minderjährigen ggf. pädagogisch begleitet werden, hierbei ergeben sich jedoch individuelle Spielräume, die – so lange keine Kindeswohlgefährdung vorliegt – innerhalb der jeweiligen Familie eigenverantwortlich festgelegt werden können.