Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt

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http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=XII%20ZB%20122/17&nr=86149

(BGH, Beschl. v. 04.07.2018 – XII ZB 122/17)

Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit der Ehegatten während der Ehe und dadurch verursachte geringere Rentenanwartschaften stellen keine ehebedingten Nachteile gem. § 1578b Abs. 1 S. 2 BGB dar, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Infolgedessen tragen beide Ehegatten Nachteile in der Versorgungsbilanz ebenbürtig und gleichen diese damit vollständig aus. Ein ehebedingter Nachteil entsteht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten allerdings, wenn er auch nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als bei hinweggedachter Ehe der Fall wäre. Dieser wird jedoch kompensiert, wenn er für die Zeit bis zum Renteneintritt Altersvorsorgeunterhalt erhält oder jedenfalls erlangen kann.

Nachehelicher Unterhalt ist grundsätzlich gem. § 1578 b Absatz 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten (Ex-)Ehegatten herabzusetzen, wenn ein Unterhaltsanspruch gemessen an den ehelichen Lebensverhältnissen unbillig wäre. Unter diesem angemessenen Lebensbedarf versteht man das hypothetische Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Ehegatten kommt es nicht an. Die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist unbillig, wenn dem betroffenen Ehegatten durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Darüber hinaus ist ein erhaltener Zugewinnausgleich geeignet etwaige ehebedingte Nachteile zu kompensieren, da es sich hierbei um einen weiteren Vermögenszufluss und somit einen ehebedingten Vorteil handelt.